Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.04.2014            AGB (PDF, 43kB)

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Für alle Rechtsgeschäfte mit der BMC Messsysteme GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Sie gelten gegenüber Kaufleuten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Geltung anders lautender Geschäftsbedingungen - insbesondere des Vertragspartners - sowie etwaiger Zustimmungsfiktionen wird widersprochen.

Alle Vereinbarungen sowie Anzeigen und Erklärungen des Kunden zu diesem Vertrag sind schriftlich niederzulegen.

Leistungsort ist der Sitz der Gesellschaft. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden unmittelbaren oder mittelbaren Streitigkeiten ist München, soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich. UN-Kaufrecht und Internationales Privatrecht sind ausgeschlossen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wahrung von Fristen ist der Eingang der Erklärung bei der BMC Messsysteme GmbH.
 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angebote der BMC Messsysteme GmbH sind frei bleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch die BMC Messsysteme GmbH.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Daten sowie Angaben in Prospekten und Broschüren sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
 

3. Freiklausel / Bindungen

Die Angebote, Informationen, Auskünfte, Preisangaben sowie Prospektaussagen der BMC Messsysteme GmbH sind frei bleibend und unverbindlich. Sie entfalten erst mit schriftlicher Bestätigung rechtliche Bindung.
 

4. Preise

Es gelten die bei Vertragsabschluss genannten Preise.

Zusätzlich zu den vereinbarten Preisen werden Kosten für Transport, Verpackung und Ersatzteile sowie bei Reparatur- und Entwicklungsleistungen, außer im Rahmen der Gewährleistung, die aufgewendete Zeit in Rechnung gestellt.

Die gegenüber Kaufleuten genannten Preise enthalten nicht die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.
 

5. Kosten / Transport / Gefahrtragung

Bei Reparaturen oder Auftragsarbeiten werden, außer im Fall von Gewährleistungen, die erbrachten Arbeits- und Wegezeiten, die Fahrtkosten, Spesen und eingebauten Ersatzteile sowie erforderlichen Materialien berechnet. Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung die Räume der BMC Messsysteme GmbH verlassen hat.

Im Fall des Annahmeverzuges oder der Verzögerung der Versendung auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Kunden über. Ein Transport durch BMC Messsysteme GmbH oder ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen erfolgt nur nach Aufforderung und stets auf Gefahr des Kunden.
 

6. Aufrechnung

Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist nur zulässig, soweit sie einen Monat vorher schriftlich angezeigt wird, sich auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen bezieht und die Gegenforderung substantiiert begründet wird. Die Aufrechnungserklärung hat schriftlich zu erfolgen und Forderung und Gegenforderung genau zu bezeichnen.
 

7. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist nur gegenüber einer Forderung aus demselben Vertragsverhältnis möglich.
 

8. Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige gegenüber der BMC Messsysteme GmbH bestehende Forderungen abzutreten.
 

9. Gewährleistung

a) Allgemeines:

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der BMC Messsysteme GmbH nicht befolgt, Änderungen am Vertragsgegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchs- oder Hilfsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Gleiches gilt im Falle unsachgemäßer Bedienung, Behandlung, unsachgemäßer oder unterlassener Wartung, Nichtbeachtung von Aufstellungsbedingungen, Transportschäden oder unsachgemäßer Einflüsse aus der Sphäre des Kunden. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Mangel hierdurch nicht eingetreten ist.

Selbstständige Garantien, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien erhält der Auftraggeber ohne gesonderte Vereinbarung durch uns nicht.

b) Werkleistung:

Der Auftragnehmer leistet für Mängel des Werkes zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, er die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (Ziffer 2) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/ Reparaturgegenstandes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.

Eine Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

c) Kauf:

Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Werden die Arbeiten auf Anforderung des Kunden an einem anderen als dem Lieferort vorgenommen und erklärt sich die BMC Messsysteme GmbH damit einverstanden, so sind die zusätzliche Arbeitszeit, Fahrtkosten und Spesen nach den üblichen Sätzen der BMC Messsysteme GmbH zu bezahlen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Es gilt keine Gewährleistung, wenn der Kunde uns einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Produktbeschreibung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Produktbeschreibung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Produktbeschreibung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
 

10. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Vertragserfüllung erheblichen Umstände unverzüglich schriftlich mitzuteilen und der BMC Messsysteme GmbH die angeforderten Informationen und vereinbarten Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Bei Vertragsabschluss wird von Seiten des Kunden eine verantwortliche und in vollem Umfang entscheidungsbefugte Person als Ansprechpartner (Projektleiter) benannt. Bei Verstößen gegen diese Vereinbarung ist die BMC Messsysteme GmbH berechtigt, den Vertrag nach Anzeige und angemessener Fristsetzung zu kündigen bzw. zu beenden und den ihr entstandenen Schaden (z. B. entgangener Gewinn, vergeblich aufgewendete Arbeitszeit, Lagerkosten) geltend zu machen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Mängel oder Schlechtleistungen zu dokumentieren und diese Dokumentation schriftlich vorzulegen.

Die Verwendung von Hard- und Software darf nur in der von der BMC Messsysteme GmbH empfohlenen Konfiguration und zu dem freigegebenen Zweck verwendet werden. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung entfallen, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die BMC Messsysteme GmbH, jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
 

11. Haftungsbeschränkung / Schadensbegrenzung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung für den Untergang gespeicherter Daten ist ausgeschlossen.

Im Fall der Weitergabe von BMC Messsysteme GmbH Produkten mit Be- oder Verarbeitung durch den Kunden an Dritte stellt der Kunde BMC Messsysteme GmbH von etwaigen Schadenersatzansprüchen, insbesondere solchen aus Produkthaftung frei. Die Firma BMC Messsysteme GmbH haftet im Rahmen der oben genannten Haftungsbeschränkung, höchstens jedoch bis zum vorhersehbaren Schaden, im Fall eines Geräteverkaufs bis zum dreifachen Betrag des vereinbarten Leistungsentgeltes.
 

12. Annahmeverzug / Zahlungsbedingungen / Fälligkeit

Im Fall des Annahmeverzuges des Kunden hat die BMC Messsysteme GmbH das Recht nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Statt dessen kann die BMC Messsysteme GmbH nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist den Vertragsgegenstand anderweitig verwerten und dem Kunden innerhalb angemessener Frist erneut leisten. Die durch Annahmeverzug entstehenden Lagerkosten werden in tatsächlicher Höhe, mindestens jedoch mit einem Betrag von 1,0% des vereinbarten Entgeltes für jeden angefangenen Monat der Lagerung in Rechnung gestellt.

Die BMC Messsysteme GmbH kommt auch im Fall kalendermäßiger Bestimmung nur nach schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung durch den Kunden, in der die geschuldete Leistung bezeichnet ist, in Verzug. Der Verzug tritt dennoch nicht ein, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt oder Gründe außerhalb der betrieblichen Sphäre der BMC Messsysteme GmbH zurückzuführen ist. Dies gilt insbesondere für Verzögerung seitens anderer Vertragspartner der BMC Messsysteme GmbH. In diesem Fall verlängert sich die Frist zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung um die Dauer des Fortbestandes der Verhinderung.

Zahlungen des Kunden sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, soweit auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Sie gelten mit unwiderruflicher Gutschrift auf einem Konto der BMC Messsysteme GmbH als bewirkt. Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung werden ohne weiteren Hinweis Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils geltenden Bundesbankdiskontsatz fällig. Sämtliche Spesen und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden. Im Fall der Ausfuhr gehen sämtliche damit verbundenen Kosten, Zölle und Steuern zu Lasten des Käufers.

BMC Messsysteme GmbH ist berechtigt, die Lieferung oder Leistung zurückzuhalten, wenn der Kunde aus anderen Zahlungsverpflichtungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von mindestens EUR 10.000,- im Rückstand ist. Die Lieferung oder Leistung wird erst dann fällig, wenn diese Rückstände vollständig beglichen sind.
 

13. Sicherheiten

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der BMC Messsysteme GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der BMC Messsysteme GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum der BMC Messsysteme GmbH. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für die BMC Messsysteme GmbH als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der BMC Messsysteme GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf die BMC Messsysteme GmbH übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.

Ware, an der der BMC Messsysteme GmbH (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die BMC Messsysteme GmbH ab, die die Abtretung hiermit annimmt. Die BMC Messsysteme GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die BMC Messsysteme GmbH abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der BMC Messsysteme GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die BMC Messsysteme GmbH ihre Rechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der BMC Messsysteme GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist die BMC Messsysteme GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Bei Entwicklungs- und sonstigen Dienstleistungen im Wert von mehr als EUR 5.000,- verpflichtet sich der Kunde auf Anforderung und nach Wahl der BMC Messsysteme GmbH, eine dem Wert der bereits erbrachten Teilleistung entsprechende Sicherheit durch Verpfändung, Sicherungsübereignung, selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes Anfordern oder in anderer Weise zu leisten.
 

14. Datenschutz

Der Speicherung kundenbezogener Daten durch die BMC Messsysteme GmbH wird zugestimmt. Auf §33 BDSG wird hingewiesen. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gelten die der BMC Messsysteme GmbH bei der Auftragsbearbeitung bekannt gewordenen Daten nicht als vertraulich. Derartige Daten können von der BMC Messsysteme GmbH unter Beachtung der Datenschutzvorschriften und des Urheberrechts verwertet werden. BMC Messsysteme GmbH ist für den Verlust von Daten nicht verantwortlich, soweit die Speicherung oder anderweitige Sicherung nicht ausdrücklich schriftlich zum Gegenstand des Auftrages gemacht wurde (s. auch unsere "Erklärung zum Datenschutz").
 

15. Prüfungs- und Rügepflichten / Abnahme

Der Kunde hat die erhaltene Lieferung oder sonstige Leistung unverzüglich nach Entgegennahme zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich mittels detaillierter Schilderung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Kenntnis in gleicher Weise anzuzeigen.

Der Kunde ist zur unverzüglichen Abnahme des Werkes verpflichtet. Teilabnahmen sind möglich, soweit eine abgrenzbare Einheit vorliegt. Die Abnahme erfolgt durch Kontrolle der erbrachten Leistung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit. Nimmt der Kunde die geschuldete Abnahme trotz Aufforderung nicht vor, so gilt die Abnahme 14 Tage nach Zugang der Aufforderung als erfolgt. Die Aufforderung muss dem Kunden eine Erklärungsfrist von 14 Tagen zur schriftlichen Angabe der Gründe einräumen und ihn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
 

16. Urheberrecht / Marken

Der Kunde erhält an gelieferter und entwickelter Hard- und Software und entsprechendem Know-how ein nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Alle weiteren Rechte wie Vervielfältigung, Verbreitung o. a. werden nicht übertragen. Alle Urheberrechte an der Hard- und Software mitsamt den daraus abgeleiteten Programmen oder Programmteilen sowie an der dazu gehörenden Dokumentation verbleiben im Eigentum der Firma BMC Messsysteme GmbH. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Rechte, insbesondere im Fall der unbefugten Weitergabe oder Nutzungsüberlassung, kann die BMC Messsysteme GmbH vom Kunden die Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Wertes des vereinbarten Entgeltes, mindestens jedoch EUR 10.000,-- fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich dadurch entstandenen höheren Schadens ist möglich.

Bei Entwicklungsaufträgen erwirbt der Kunde, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, bei Hardware nur das Nutzungsrecht an den gelieferten Geräten. Bei Softwareentwicklungen erwirbt der Kunde nur das Recht auf einzelne Nutzung an einem Ort, soweit keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

Ohne weitergehende Vereinbarung ist der Kunde nicht berechtigt, die überlassenen Unterlagen an Dritte weiterzugeben, sie selbst zur Weiterentwicklung zu nutzen oder Anfertigungen auf der Basis dieser Unterlagen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
 

17. WEEE Richtlinie

Seit dem 24.11.2005 dürfen nur noch bei der ear registrierte Hersteller, Importeure und Vertriebe Elektrogeräte in Deutschland in Verkehr bringen. Bmcm ist als b2b (business-to-business) Hersteller im ear-Register für Deutschland angemeldet. Damit dürfen die bmcm Produkte ab dem 23.03.2006 nicht mehr in Mülltonnen sowie öffentlichen Sammelstellen entsorgt werden. Der Kunde kann entweder selbst das bmcm Produkt nach Nutzungsbeendigung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf eigene Kosten entsorgen oder an bmcm auf eigene Kosten zurückschicken.
 

18. Bestimmungen für Produkte nach Leistungsvorgabe des Kunden

Produkte nach Leistungsvorgaben seitens des Kunden werden auf der Basis eines Pflichten- bzw. Lastenheftes, das der Kunde einzureichen hat, entwickelt. Ohne abweichende vertragliche Regelung kommt hinsichtlich solcher Produkte nach Abgabe eines Angebotes seitens der BMC Messsysteme GmbH und entsprechender Bestellung durch die Kunden ein Kaufvertrag zustande.

Bis zur Auslieferung der Produkte können sich Konkretisierungen oder Änderungen hinsichtlich der technischen Daten ergeben. BMC Messsysteme GmbH erstellt im Lauf der Entwicklungsarbeiten hierzu Datenblätter, die die spezifischen technischen Daten ausweisen. Sofern Änderungen gegenüber dem Pflichten- bzw. Lastenheft eine technisch gleichwertige Lösung darstellen, erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung. Darüber hinaus ist BMC Messsysteme GmbH berechtigt, von den Vorgaben des Pflichtenheftes abzuweichen, wenn eine entsprechende technische Lösung nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist oder die erforderliche technische Ausrüstung hierfür am Markt nicht beschafft werden kann. Dies gilt jedoch nicht für solche Vorgaben, die vom Kunden im Rahmen des geschlossenen Vertrages als zwingend vorgegeben worden sind. In diesem Falle ist die BMC Messsysteme GmbH berechtigt, vom Vertrag ohne weitere Leistungs- oder Schadenersatzverpflichtung zurückzutreten.

Leistungen, die über die Anforderungen gemäß Pflichten- bzw. Lastenheft hinausgehen, werden vom Kunden gesondert beauftragt und von der BMC Messsysteme GmbH nach der aktuellen Preisliste bzw. den üblichen Stundensätzen für Ingenieurleistungen berechnet. Die Inbetriebnahme und Installationsunterstützung ist - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - nicht Gegenstand des Leistungsumfangs.
 

19. Salvatorische Klausel

Die Ungültigkeit einer oder Teile einer Geschäftsbedingung berührt die Gültigkeit der übrigen und die des abgeschlossenen Vertrages nicht. Im Fall der Ungültigkeit ist eine der angestrebten Vereinbarung möglichst nahekommende Regelung zu vereinbaren.
 

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